Wednesday, December 7, 2022

Afghanistan im Schatten des Ukraine Krieges

Von Ali Ahmad und Michael Fanizadeh

Etwa 19,7 Millionen Menschen, also fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung, sind laut einem Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) vom 9. Mai 2022 akut von Hunger bedroht. Diese Einschätzung stützt sich dabei auf Untersuchungen, die bereits im Januar und Februar 2022 durchgeführt wurden und die die gestiegenen Lebensmittelpreise in Folge des Kriegs in der Ukraine daher noch gar nicht berücksichtigen konnten.


Zusätzlich wird befürchtet, dass der Krieg die Situation für Geflüchtete aus Afghanistan in Europa und den afghanischen Nachbarländern Iran und Pakistan noch weiter verschlechtern wird. „Eine unserer wichtigsten Botschaften ist daher, dass es ein qualifiziertes Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen aus Afghanistan und den afghanischen Nachbarländern geben sollte“, betont Reshad Jalali vom European Council on Refugees and Exiles (ECRE).

Notlage nimmt durch den Ukraine Krieg zu

Laut einer aktuellen Analyse von IPC zur Ernährungssicherheit wird der Krieg in der Ukraine die Lage in Afghanistan noch weiter verschärfen. Denn Afghanistan sei zur Deckung seines Nahrungsmittelbedarfs auf Importe angewiesen: „Die negativen Auswirkungen des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine dürften die weltweiten Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben und gleichzeitig Druck auf die Länder der Region (wie Afghanistan) ausüben Ausfuhrverbote für Weizen und andere Lebensmittel zu verhängen und dem jeweiligen Inlandsverbrauch Vorrang einräumen.“

Aufgrund der schlechten Aussichten wurde im Rahmen einer vom Danish Refugee Council (DRC) in Kooperation mit VIDC Global Dialogue organisierten Konferenz am 15./16. Mai 2022 in Brüssel von über 70 afghanischen Diaspora Organisationen ein „Call to Action“ verabschiedet. Der Aufruf richtet sich an die EU und ihre Mitgliedsstaaten und fordert dazu auf, vermehrt humanitäre Hilfe zu leisten, denn „obwohl der Plan für humanitäre Hilfe 2022 für Afghanistan 4,4 Mrd. USD vorsieht, haben die EU und die Mitgliedstaaten bisher nur 597,2 Mio. USD bereitgestellt. Auch wenn wir die Bedeutung dieses Betrags anerkennen, reicht dies nicht aus, um den dringenden Bedarf in Afghanistan zu decken.“ Gefordert wird im verabschiedeten Call to Action auch, dass die Wahrung von Frauen-, Menschen- und Minderheitenrechten in Afghanistan ins Zentrum der europäischen Politik gegenüber der Taliban-Regierung gesetzt werden.

Geflüchtete zweiter Klasse?

Die russische Invasion in der Ukraine hat bisher 5,7 Millionen ukrainische Geflüchtete verursacht (orf.at, 17.6.2022), die relativ unbürokratisch in den Ländern der EU aufgenommen und versorgt werden, darunter auch 65.000 in Österreich (Asylkoordination, 10.5.2022). Allerdings wurde gleichzeitig eine Hierarchie in der europäischen Asylpolitik etabliert, die es zuvor, zumindest offiziell, nicht gab. Denn die EU-Verordnung zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten schließt Drittstaatsangehörige wie Studierende, Roma und Sinti und Asylsuchende aus allen anderen Ländern, die in der Ukraine gelebt haben, aus.

Najib Obaid Babakerkhail vom French Refugee Council kritisiert: „Ich denke, wenn die EU Menschen in Sicherheit bringen möchte, sollte sie keinen Unterschied zwischen Afghan*innen, Syrer*innen, Ukrainer*innen und anderen Menschen in Gefahr machen. Das Leben von allen ist wichtig.“

Die direkte Folge der Zweiklassen Politik war an den Grenzen der EU sichtbar. Gerade zu Beginn des Krieges konnten Menschen, die nicht ukrainische Staatsbürger*innen sind, die EU-Grenze nicht passieren: Kinder, Frauen und Männer wurden von ukrainischen Geflüchteten separiert und zwischen der Grenze hin und her geschoben. Selbst Neugeborene wie Summayya wurden zurückgewiesen.

Summayya wurde am 23. Februar 2022 in der Westukraine geboren, einen Tag bevor Russland seine „Sonderoperation“ gegen die Ukraine gestartet hat. Ihr Vater, der Staatsanwalt Mir Ahmad Safi, ihre Mutter, Kamila Safi, sowie ihre drei Geschwister (6, 4 und 1,5 Jahre) und ihr Cousin wurden auf Geheiß des US-Außenministeriums zusammen mit hundert anderen Afghan*innen im August 2021 aus Afghanistan in die Ukraine evakuiert. Seitdem lebte die Familie sechs Monate lang in der westukrainischen Region Zakarpattia und wartete vergeblich auf die Erteilung eines Visums für die Einreise in die USA.

Schließlich machte sich die Familie am 25. Februar 2022 auf den Weg zur ukrainisch-slowakischen Grenze. Dort wurden sie abgewiesen, weil sie ihre afghanischen Originalpässe nicht vorweisen konnten, die ihnen von den Einwanderungsbehörden in Kiew nach ihrer Ankunft im vergangenen Jahr abgenommen wurden. Nach mehreren vergeblichen Versuchen versuchte die Familie es dann an der polnischen Grenze. Dort musste sich die Familie in die Schlange für Nichteuropäer*innen einreihen und wurde immer wieder abgewiesen, zuerst von den ukrainischen, dann von den polnischen Grenzbeamt*innen. Erst nachdem der Fall medial publik wurde, konnte die Familie die Grenze zur EU passieren.


Das Gefühl, für die ukrainischen und polnischen Wachen „weniger wichtig“ zu sein, und die Angst, dass Summayya die klirrende Kälte nicht überleben würde, erinnerten Mir und seine Familie daran, dass sie aus Afghanistan kommen, einem vom Krieg verwüsteten Land. „Der Krieg in der Ukraine hat gerade erst begonnen, aber wir, Afghan*innen, haben über vier Jahrzehnte lang unter den Folgen des Krieges gelitten. Ich erinnere mich noch an die Bombardierung Afghanistans durch die Sowjets, als wäre sie erst kürzlich geschehen“, erzählt Mir. Mittlerweile ist die Familie Safi sicher in Zürich angekommen, wo sie von der Schweizer Regierung eine Unterkunft erhalten und mit dem Erlernen der deutschen Sprache begonnen hat.

Abhängig von internationaler Hilfe

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat nicht erst nach der Machtübernahme der Taliban begonnen, jedoch hat die Abhängigkeit von internationaler Hilfe seitdem zugenommen. Ein Update der Weltbank vom 13. April 2022 zur Entwicklung in Afghanistan zeigt, dass das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten Monaten des Jahres 2021 um etwa ein Drittel gesunken ist. Der von der Hilfe abhängige Dienstleistungssektor wurde von der Krise am stärksten getroffen, was zu einem Einbruch der Beschäftigung und der Einkommen in den Städten geführt habe. Gleichzeitig sei die landwirtschaftliche Produktion um schätzungsweise fünf Prozent zurückgegangen, was auf die Auswirkungen der Dürre und die höheren Preise für wichtige Rohstoffe zurückzuführen sei.

Auch die Europäische Kommission bestätigt die schwierige Situation, wie der EU-Sonderbotschafter für Afghanistan Tomas Niklasson betont: „Wir erkennen die Übergangsregierung nicht an, aber wir bleiben mit dem afghanischen Volk in Kontakt. Afghanistan steht vor sehr großen humanitären Herausforderungen, und deshalb haben wir unsere humanitäre Hilfe seit August letzten Jahres erheblich aufgestockt.“ Allerdings wurden im heurigen Jahr wie bereits erwähnt bis heute nicht einmal ein Siebtel der notwendigen 4,4 Mrd. USD von der EU zur Verfügung gestellt.

Die afghanische Frauenrechtsaktivistin Suraya Pakzad anerkennt diese Bemühungen, weist aber darauf hin, dass die afghanischen Frauen von der wirtschaftlichen Not und durch die frauenfeindlichen Beschränkungen bei Arbeit und Bildung besonders betroffen seien. Sie fordert daher gezielte Hilfsleistungen für Frauen und Mädchen: „Die Unterstützung und Hilfe sollte an Bedingungen geknüpft werden. Das bedeutet, dass mindestens 50 % der humanitären Hilfe an Frauen gehen sollte, die ihre Arbeit verloren haben und nichts zum Überleben haben.“

Aufgrund des Ukraine Krieges ist die Katastrophe in Afghanistan in den medialen Hintergrund gerückt. Dabei erscheint vielen Afghan*innen die Auseinandersetzung in Afghanistan mehr denn je unlösbar, wie die Friedensforscherin Heela Najibullah betont: „Die Mächte, die in den Ukraine Krieg verwickelt sind, haben leider eine Situation geschaffen, in der andere Länder, die sich in einem Konflikt befinden, wie Afghanistan, Jemen oder andere, ihre Probleme nicht lösen können.“  Najibullah wies darauf hin, dass es die Pflicht des UN-Sicherheitsrats und seiner Mitglieder sei, friedliche Lösungen für alle aktuellen Konflikte zu finden.

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